Rechtsprechung
| BGH, 10.04.1986 - BLw 21/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Zuweisung aller zu einem Nachlass gehörenden Grundstücke - Zulässiger Gegenstand einer Betriebszuweisung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 10.04.1986 - BLw 21/85
Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 89, 149, 150 f). - BGH, 27.04.1954 - V BLw 82/53
Zuweisung und Abfindung im Landwirtschaftsrecht
Auszug aus BGH, 10.04.1986 - BLw 21/85
Die Rechtsbeschwerde meint weiter, der Beschwerdebeschluß widerspreche auch dem vom Bundesgerichtshof in BGHZ 13, 155, 162 [BGH 27.04.1954 - V BLw 82/53] herausgearbeiteten Zweck des Zuweisungsverfahrens, die Einheit eines landwirtschaftlichen Betriebes zu erhalten; er verkenne diesen Zweck und würde zur Zerschlagung eines wirtschaftlich gesunden Betriebes führen. - BGH, 19.02.1952 - V BLw 78/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.04.1986 - BLw 21/85
Die Rechtsbeschwerde meint, der angefochtene Beschluß weiche von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19. Februar 1952, V BLw 78/51, RdL 1952, 134 ab.